AGB und Richtlinien

Diese AGB des Online-Shops wurden von den Juristen des Portals Prokonsumencki.pl erstellt. Der Online-Shop larica.com achtet auf die Rechte der Verbraucher. Ein Verbraucher kann auf die ihm im Verbraucherrechtegesetz eingeräumten Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Verbraucher weniger günstig sind als die Bestimmungen des Verbraucherrechtegesetzes, sind unwirksam; an ihre Stelle treten die Vorschriften des Verbraucherrechtegesetzes. Daher zielen die Bestimmungen dieser AGB nicht darauf ab, irgendwelche Verbraucherrechte auszuschließen oder einzuschränken, die ihnen kraft zwingender Rechtsvorschriften zustehen, und alle etwaigen Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Im Falle einer etwaigen Unvereinbarkeit der Bestimmungen dieser AGB mit den vorgenannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.

1.1. Der unter der Internetadresse larica.com verfügbare Online-Shop wird betrieben von ESPIR SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Łapy (Sitz- und Zustellungsadresse: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0001102659, deren Unterlagen beim Amtsgericht Białystok, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, aufbewahrt werden, mit einem Stammkapital in Höhe von 200 000,00 PLN, NIP 5751836440, REGON 240826493, E-Mail-Adresse: [email protected] sowie die Kontakttelefonnummer: +48 22 123 55 65.

1.2. Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern eine Bestimmung der AGB nichts anderes vorsieht.

1.3. Verantwortlicher für die im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer. Die personenbezogenen Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum und auf Grundlage der Rechtsgrundlagen und Grundsätze verarbeitet, die in der auf der Seite des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Die Datenschutzerklärung enthält vor allem die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Online-Shop, einschließlich der Rechtsgrundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Rechte der betroffenen Personen, außerdem Informationen zum Einsatz von Cookies und Analysewerkzeugen im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Tätigens von Einkäufen, ist freiwillig. Ebenso ist die damit verbundene Angabe personenbezogener Daten durch den den Online-Shop nutzenden Dienstleistungsempfänger oder Kunden freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen (Vertragsschluss und gesetzliche Pflichten des Verkäufers).

1.4. Begriffsbestimmungen:

1.4.1. GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE, DSA – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).

1.4.2. WERKTAG – ein Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

1.4.3. REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein im Online-Shop verfügbares Formular, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.

1.4.4. BESTELLFORMULAR – eine elektronische Dienstleistung, ein im Online-Shop verfügbares interaktives Formular, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten in den elektronischen Warenkorb sowie die Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Liefer- und Zahlungsart.

1.4.5. KUNDE – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit und, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag geschlossen hat oder zu schließen beabsichtigt.

1.4.6. ZIVILGESETZBUCH – das polnische Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (Dz.U. 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).

1.4.7. KONTO – eine elektronische Dienstleistung, eine mit einem individuellen Namen (Login) und einem vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Passwort gekennzeichnete Sammlung von Ressourcen im IT-System des Dienstleisters, in der die vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Daten sowie Informationen über die von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden.

1.4.8. NEWSLETTER – eine elektronische Dienstleistung, ein vom Dienstleister per E-Mail erbrachter elektronischer Verteildienst, der es allen ihn nutzenden Dienstleistungsempfängern ermöglicht, vom Dienstleister automatisch die zyklischen Inhalte der jeweils nächsten Newsletter-Ausgaben mit Informationen über Produkte, Neuheiten und Aktionen im Online-Shop zu erhalten.

1.4.9. ILLEGALE INHALTE – Informationen, die für sich genommen oder durch Bezugnahme auf eine Tätigkeit, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung elektronischer Dienstleistungen, nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder mit dem Recht eines Mitgliedstaats, das mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht, vereinbar sind, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder Charakter dieses Rechts.

1.4.10. PRODUKT – (1) eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen, d. h. die digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung enthält oder mit ihnen so verbunden ist, dass das Fehlen des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung ihre ordnungsgemäße Funktion verhindern würde), (2) ein digitaler Inhalt, (3) eine Dienstleistung (einschließlich einer digitalen und einer nicht digitalen Dienstleistung) oder (4) ein Recht, das Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.

1.4.11. AGB – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.

1.4.12. ONLINE-SHOP – der Online-Shop des Dienstleisters, erreichbar unter der Internetadresse: larica.com.

1.4.13. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – ESPIR SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Łapy (Sitz- und Zustellungsadresse: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0001102659; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht Białystok, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von: 200 000,00 PLN; NIP (Steuernummer): 5751836440; REGON: 240826493, E-Mail-Adresse: [email protected] sowie die Kontakttelefonnummer: +48 22 123 55 65.

1.4.14. KAUFVERTRAG – ein Kaufvertrag über ein Produkt (bei beweglichen Sachen sowie beweglichen Sachen mit digitalen Elementen), (2) ein Vertrag über die Bereitstellung eines Produkts (bei digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen), (3) ein Vertrag über die Erbringung oder die Nutzung eines Produkts (bei einer nicht digitalen Dienstleistung und den übrigen Produkten), der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wird oder geschlossen wurde.

1.4.15. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine vom Dienstleister auf elektronischem Wege zugunsten des Dienstleistungsempfängers über den Online-Shop erbrachte Dienstleistung, die kein Produkt ist.

1.4.16. DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit und, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die eine elektronische Dienstleistung nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.

1.4.17. VERBRAUCHERRECHTEGESETZ – das polnische Gesetz über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 (Dz.U. 2014 Pos. 827 mit Änderungen)

1.4.18. BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, die mittels des Bestellformulars abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer gerichtet ist.

2.1. Im Online-Shop stehen folgende elektronische Dienstleistungen zur Verfügung: Konto, Bestellformular und Newsletter.

2.1.1. Konto – die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Dienstleistungsempfänger insgesamt zwei aufeinanderfolgende Schritte ausgeführt hat – (1) das Ausfüllen des Registrierungsformulars, (2) das Anklicken des Aktionsfeldes. Im Registrierungsformular ist die Angabe folgender Daten des Dienstleistungsempfängers erforderlich: E-Mail-Adresse und Passwort.

2.1.1.1. Die elektronische Dienstleistung Konto wird unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstleistungsempfänger hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, das Konto zu löschen (auf das Konto zu verzichten), indem er ein entsprechendes Verlangen an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: [email protected] oder schriftlich an die Adresse: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy.

2.1.2. Bestellformular – die Nutzung des Bestellformulars beginnt in dem Moment, in dem der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb im Online-Shop legt. Die Aufgabe der Bestellung erfolgt, nachdem der Kunde insgesamt zwei aufeinanderfolgende Schritte ausgeführt hat – (1) nach dem Ausfüllen des Bestellformulars und (2) nach dem Anklicken des Feldes „Ich kaufe und zahle" auf der Seite des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars – bis zu diesem Moment besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbst zu ändern (hierbei sind die angezeigten Meldungen sowie die auf der Seite des Online-Shops verfügbaren Informationen zu beachten). Im Bestellformular ist die Angabe folgender den Kunden betreffender Daten erforderlich: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Kontakttelefonnummer sowie folgender den Kaufvertrag betreffender Daten: Produkt/e, Menge des Produkts/der Produkte, Ort und Art der Lieferung des Produkts/der Produkte, Zahlungsart. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, ist zusätzlich die Angabe des Firmennamens und der Steuernummer (NIP) erforderlich.

2.1.2.1. Die elektronische Dienstleistung Bestellformular wird unentgeltlich erbracht, hat einmaligen Charakter und endet mit der Aufgabe der Bestellung über dieses Formular oder mit dem vorzeitigen Abbruch der Bestellung über dieses Formular durch den Dienstleistungsempfänger.

2.1.3. Newsletter – die Nutzung des Newsletters erfolgt nach Angabe der E-Mail-Adresse, an die die weiteren Newsletter-Ausgaben gesendet werden sollen, im auf der Seite des Online-Shops sichtbaren Bereich „Newsletter" und nach Anklicken des Aktionsfeldes.

2.1.3.1. Die elektronische Dienstleistung Newsletter wird unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstleistungsempfänger hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, sich vom Newsletter abzumelden (auf den Newsletter zu verzichten), indem er ein entsprechendes Verlangen an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: [email protected] oder schriftlich an die Adresse: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy.

2.2. Technische Anforderungen, die für das Zusammenwirken mit dem vom Dienstleister genutzten IT-System erforderlich sind: (1) ein Computer, Laptop oder anderes Multimediagerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu E-Mail; (3) ein Internetbrowser in aktueller Version: Mozilla Firefox; Opera; Google Chrome; Safari; Microsoft Edge; (4) ein Gerät mit einem Bildschirm von mindestens 320 Pixel Breite – die Seite des Online-Shops passt sich responsiv an die Bildschirmauflösung des Geräts an; (5) im Internetbrowser aktivierte Möglichkeit, Cookie-Dateien zu speichern, sowie aktiviertes Javascript.

2.3. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop im Einklang mit dem Recht und den guten Sitten zu nutzen und dabei die Persönlichkeitsrechte sowie die Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter zu achten. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, Daten anzugeben, die dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen. Für den Dienstleistungsempfänger gilt das Verbot, Inhalte rechtswidrigen Charakters, einschließlich illegaler Inhalte, bereitzustellen.

2.4. Das Reklamationsverfahren für elektronische Dienstleistungen ist in Punkt 6 der AGB beschrieben.

3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt, nachdem der Kunde zuvor gemäß Punkt 2.1.2 der AGB eine Bestellung mittels des Bestellformulars im Online-Shop aufgegeben hat.

3.2. Der auf der Seite des Online-Shops angezeigte Preis des Produkts bzw. das Entgelt für das Produkt ist in Euro angegeben und enthält die Steuern. Über den Gesamtpreis bzw. das Gesamtentgelt einschließlich Steuern und – wenn die Art des Produkts eine vernünftigerweise vorherige Berechnung ihrer Höhe nicht zulässt – über die Art und Weise ihrer Berechnung sowie über die Lieferkosten (einschließlich Entgelten für Transport, Zustellung oder Postdienstleistungen) und über sonstige Kosten und, wenn die Höhe dieser Entgelte nicht ermittelt werden kann, über die Pflicht zu deren Entrichtung, wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops informiert, auch während der Aufgabe der Bestellung und in dem Moment, in dem der Kunde seinen Willen zum Abschluss des Kaufvertrags erklärt.

3.3. Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags im Online-Shop über das Bestellformular

3.3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt, nachdem der Kunde zuvor gemäß Punkt 2.1.2 der AGB eine Bestellung im Online-Shop aufgegeben hat.

3.3.2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung zugleich zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und ihrer Annahme zur Ausführung erfolgt durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail-Nachricht des Verkäufers an die vom Kunden bei der Aufgabe der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, die mindestens die Erklärungen des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und über ihre Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Mit dem Erhalt der vorgenannten E-Mail-Nachricht durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.

3.4. Die Aufzeichnung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des geschlossenen Kaufvertrags gegenüber dem Kunden erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser AGB auf der Seite des Online-Shops sowie (2) die Übersendung der in Punkt 3.3.2 der AGB genannten E-Mail-Nachricht an den Kunden. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers aufgezeichnet und gesichert.

4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsarten für den Kaufvertrag zur Verfügung:

4.1.1. Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.

4.1.2. Elektronische Zahlungen und Zahlungen mit Zahlungskarte über den Dienst Stripe – die jeweils möglichen aktuellen Zahlungsarten (einschließlich Zahlungskarten, BLIK, Apple Pay und Google Pay) sind auf der Seite des Online-Shops im Informationsbereich zu den Zahlungsarten angegeben.

4.1.2.1. Die Abrechnung von Transaktionen mit elektronischen Zahlungen und Zahlungskarte erfolgt nach Wahl des Kunden über den Dienst Stripe. Die Abwicklung elektronischer Zahlungen und von Kartenzahlungen übernimmt:

4.1.2.1.1. Stripe – die Gesellschaft Stripe Payments Europe, Ltd. mit Sitz in Dublin (Adresse: 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland).

4.2. Zahlungsfrist:

4.2.1. Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlungen oder die Zahlung mit Zahlungskarte, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags vorzunehmen.

5.1. Die Lieferung des Produkts ist im Gebiet der Republik Polen sowie in den Gebieten anderer Staaten verfügbar, die jeweils während der Aufgabe der Bestellung sowie in den auf der Seite des Online-Shops verfügbaren Informationen über Lieferkosten und Lieferarten angegeben werden.

5.2. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern der Kaufvertrag nichts anderes bestimmt. Die Lieferkosten des Produkts (einschließlich Entgelten für Transport, Zustellung und Postdienstleistungen) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops im Informationsbereich zu den Lieferkosten sowie während der Aufgabe der Bestellung angezeigt, auch in dem Moment, in dem der Kunde seinen Willen zum Abschluss des Kaufvertrags erklärt.

5.3. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Arten der Lieferung oder Abholung des Produkts zur Verfügung:

5.3.1. Postsendung.

5.3.2. Kuriersendung.

5.3.3. Sendung mit Abholung im Paketautomaten oder in einem Abholpunkt.

5.4. Die Lieferfrist des Produkts an den Kunden beträgt bis zu 7 Werktage, sofern nicht in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder während der Aufgabe der Bestellung eine kürzere Frist angegeben ist. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt als Lieferfrist die längste angegebene Frist, die jedoch 7 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn des Laufs der Lieferfrist des Produkts an den Kunden berechnet sich wie folgt:

5.4.1. Wählt der Kunde als Zahlungsart die Überweisung, elektronische Zahlungen oder die Zahlungskarte – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bank- oder Abrechnungskonto des Verkäufers.

6.1. Dieser Punkt 6 der AGB legt das für alle beim Verkäufer eingereichten Reklamationen gemeinsame Reklamationsverfahren fest, insbesondere für Reklamationen zu Produkten, Kaufverträgen, elektronischen Dienstleistungen sowie für sonstige Reklamationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops.

6.2. Eine Reklamation kann zum Beispiel eingereicht werden:

6.2.1. schriftlich an die Adresse: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy;

6.2.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: [email protected].

6.3. Die Übersendung oder Rücksendung des Produkts im Rahmen einer Reklamation kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy.

6.4. Es wird empfohlen, in der Beschreibung der Reklamation anzugeben: (1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit oder der fehlenden Vertragsmäßigkeit; (2) das Verlangen nach einer Art der Herstellung der Vertragsmäßigkeit oder die Erklärung über eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag oder einen anderen Anspruch; sowie (3) die Kontaktdaten der reklamierenden Person – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation. Die im vorstehenden Satz genannten Anforderungen haben lediglich Empfehlungscharakter und beeinträchtigen die Wirksamkeit von Reklamationen nicht, die ohne die empfohlene Beschreibung eingereicht werden.

6.5. Ändern sich die angegebenen Kontaktdaten der reklamierenden Person während der Bearbeitung der Reklamation, ist sie verpflichtet, den Verkäufer darüber zu benachrichtigen.

6.6. Der Reklamation können von der reklamierenden Person Nachweise (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) beigefügt werden, die mit dem Gegenstand der Reklamation zusammenhängen. Der Verkäufer kann sich außerdem an die reklamierende Person mit der Bitte wenden, zusätzliche Informationen anzugeben oder Nachweise (z. B. Fotos) zu übersenden, wenn dies die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt.

6.7. Der Verkäufer nimmt zur Reklamation unverzüglich Stellung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag ihres Erhalts.

6.8. Grundlage und Umfang der gesetzlichen Haftung des Verkäufers ergeben sich aus den allgemein geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere aus dem Zivilgesetzbuch, dem Verbraucherrechtegesetz sowie dem polnischen Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Dz.U. Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen). Nachfolgend finden Sie zusätzliche Informationen zur gesetzlich vorgesehenen Haftung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag:

6.8.1. Bei der Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen), jedoch mit Ausnahme einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient – richtet sich die Haftung des Verkäufers nach den Vorschriften des Verbraucherrechtegesetzes in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere nach Art. 43a - 43g des Verbraucherrechtegesetzes. Diese Vorschriften bestimmen insbesondere Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher bei fehlender Vertragsmäßigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag.

6.8.2. Bei der Reklamation eines Produkts – digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung oder einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient – richtet sich die Haftung des Verkäufers nach den Vorschriften des Verbraucherrechtegesetzes in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere nach Art. 43h – 43q des Verbraucherrechtegesetzes. Diese Vorschriften bestimmen insbesondere Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher bei fehlender Vertragsmäßigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag.

6.9. Neben der gesetzlichen Haftung kann für ein Produkt eine Garantie gewährt werden – dies ist eine (zusätzliche) vertragliche Haftung, die in Anspruch genommen werden kann, wenn das betreffende Produkt von einer Garantie erfasst ist. Die Garantie kann von einer anderen Stelle als dem Verkäufer gewährt werden (z. B. vom Hersteller oder Vertreiber). Die genauen Bedingungen der Haftung aufgrund der Garantie, einschließlich der Angaben zu der für die Erfüllung der Garantie verantwortlichen Stelle sowie zu der zur Inanspruchnahme berechtigten Stelle, sind der Garantiebeschreibung zu entnehmen, z. B. der Garantiekarte oder einer anderen die Garantiegewährung betreffenden Stelle. Der Verkäufer weist darauf hin, dass dem Kunden bei fehlender Vertragsmäßigkeit des Produkts kraft Gesetzes Rechtsbehelfe seitens des Verkäufers und auf dessen Kosten zustehen und dass die Garantie diese Rechtsbehelfe unberührt lässt.

6.10. Die in den Punkten 6.8.1. und 6.8.2 der AGB enthaltenen Bestimmungen über den Verbraucher gelten auch für einen Kunden, der eine natürliche Person ist, die einen Vertrag schließt, der unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten Geschäftstätigkeit ergibt, die auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über Geschäftstätigkeit offengelegt wird.

7.1. Methoden der Streitbeilegung ohne Beteiligung eines Gerichts sind unter anderem (1) die Annäherung der Standpunkte der Parteien, z. B. durch Mediation; (2) der Vorschlag einer Streitlösung, z. B. durch Schlichtung, sowie (3) die Entscheidung des Streits und die Auferlegung seiner Lösung an die Parteien, z. B. im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Schiedsgericht). Ausführliche Informationen über die Möglichkeit für einen Kunden, der Verbraucher ist, außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, die Regeln des Zugangs zu diesen Verfahren sowie eine benutzerfreundliche Suchmaschine für Stellen, die sich mit der einvernehmlichen Streitbeilegung befassen, sind auf der Internetseite des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter folgender Adresse verfügbar: https://polubowne.uokik.gov.pl/.

7.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz besteht eine Kontaktstelle, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, Verbrauchern Informationen zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu erteilen. Der Verbraucher kann die Stelle kontaktieren: (1) telefonisch – unter der Nummer 22 55 60 332 oder 22 55 60 333; (2) per E-Mail – durch Übersendung einer Nachricht an die Adresse: [email protected] oder (3) schriftlich bzw. persönlich – in der Zentrale des Amtes am plac Powstańców Warszawy 1 in Warschau (00-030).

7.3. Der Verbraucher hat beispielsweise folgende Möglichkeiten, außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen: (1) Antrag auf Streitentscheidung bei einem ständigen Verbraucherschiedsgericht; (2) Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung beim Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion; oder (3) Hilfe des Kreis- bzw. Stadtverbraucherbeauftragten oder einer gesellschaftlichen Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u. a. Federacja Konsumentów, Stowarzyszenie Konsumentów Polskich). Beratung wird unter anderem per E-Mail erteilt unter der Adresse [email protected] sowie unter der Verbraucher-Hotline 801 440 220 (die Hotline ist an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar, Verbindungsentgelt gemäß Tarif des Anbieters).

8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, kann diesen innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten widerrufen, mit Ausnahme der in Punkt 8.7 der AGB genannten Kosten. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor deren Ablauf. Die Widerrufserklärung kann zum Beispiel abgegeben werden:

8.1.1. schriftlich an die Adresse: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy;

8.1.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: [email protected].

8.2. Die Rücksendung des Produkts – beweglicher Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – im Rahmen des Widerrufs des Vertrags kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy.

8.3. Die Widerrufsfrist beginnt:

8.3.1. bei einem Vertrag, in dessen Erfüllung der Verkäufer das Produkt herausgibt und zur Übertragung seines Eigentums verpflichtet ist – ab der Inbesitznahme des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, und bei einem Vertrag, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die gesondert, in Partien oder in Teilen geliefert werden – ab der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Partie oder des letzten Teils, oder (2) in der regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum besteht – ab der Inbesitznahme des ersten der Produkte;

8.3.2. bei allen übrigen Verträgen – ab dem Tag des Vertragsschlusses.

8.4. Im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

8.5. Produkte – bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen:

8.5.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Erhalts der Widerrufserklärung des Verbrauchers, alle von ihm geleisteten Zahlungen zu erstatten, einschließlich der Kosten der Lieferung des Produkts – einer beweglichen Sache, einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die günstigste gewöhnliche im Online-Shop verfügbare Lieferart gewählt hat). Der Verkäufer nimmt die Rückerstattung mit demselben Zahlungsmittel vor, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Art der Rückerstattung zugestimmt, die für ihn mit keinerlei Kosten verbunden ist. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – kann der Verkäufer, sofern er nicht angeboten hat, das Produkt beim Verbraucher selbst abzuholen, die Rückerstattung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis über dessen Rücksendung erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

8.5.2. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er den Vertrag widerrufen hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder es einer vom Verkäufer zur Entgegennahme bevollmächtigten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung des Produkts vor deren Ablauf.

8.5.3. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust des Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, der auf einen Umgang mit ihm zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts Notwendige hinausgeht.

8.6. Produkte – digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen:

8.6.1. Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung eines Produkts – digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung – darf der Verkäufer ab dem Tag des Erhalts der Widerrufserklärung des Verbrauchers die Inhalte, die keine personenbezogenen Daten sind und die der Verbraucher während der Nutzung des vom Verkäufer bereitgestellten Produkts – der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung – bereitgestellt oder erstellt hat, nicht verwenden, mit Ausnahme von Inhalten, die: (1) ausschließlich im Zusammenhang mit den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung nützlich sind, die Gegenstand des Vertrags waren; (2) ausschließlich die Aktivität des Verbrauchers während der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung betreffen; (3) vom Unternehmer mit anderen Daten verbunden wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand von ihnen getrennt werden können; (4) vom Verbraucher gemeinsam mit anderen Verbrauchern erstellt wurden, die sie weiterhin nutzen können. Mit Ausnahme der oben in den Punkten (1)–(3) genannten Fälle stellt der Verkäufer dem Verbraucher auf dessen Verlangen die Inhalte zur Verfügung, die keine personenbezogenen Daten sind und die der Verbraucher während der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung bereitgestellt oder erstellt hat. Im Falle des Widerrufs des Vertrags kann der Verkäufer dem Verbraucher die weitere Nutzung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung unmöglich machen, insbesondere indem er dem Verbraucher den Zugang zu den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung verwehrt oder das Nutzerkonto sperrt, was die im vorstehenden Satz genannten Rechte des Verbrauchers unberührt lässt. Der Verbraucher hat das Recht, die digitalen Inhalte vom Verkäufer unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Verkäufer, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zurückzuerhalten.

8.6.2. Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung eines Produkts – digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung – ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung und deren Bereitstellung an Dritte einzustellen.

8.7. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf des Vertrags, die der Verbraucher zu tragen hat:

8.7.1. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die von ihm getragenen zusätzlichen Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher eine andere Art der Lieferung des Produkts als die günstigste gewöhnliche im Online-Shop verfügbare Lieferart gewählt hat.

8.7.2. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Bei Produkten, die auf dem üblichen Weg nicht per Post zurückgesendet werden können, können dem Verbraucher höhere Rücksendekosten entstehen – eine Schätzung dieser höheren Rücksendekosten ist nach Angabe der Sendungsdaten zum Beispiel auf folgenden Seiten möglich: https://furgonetka.pl/, https://gls-group.com/PL/pl/wysylanie-paczek/ oder https://www.sendit.pl/.

8.7.3. Bei einem Produkt – einer Dienstleistung, deren Ausführung – auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers – vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher, der das Widerrufsrecht nach Stellung eines solchen Verlangens ausübt, verpflichtet, für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen. Der zu zahlende Betrag wird anteilig zum Umfang der erbrachten Leistung unter Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten Preises oder Entgelts berechnet. Ist der Preis oder das Entgelt überhöht, so ist Grundlage für die Berechnung dieses Betrags der Marktwert der erbrachten Leistung.

8.8. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher nicht zu bei Verträgen:

8.8.1. (1) über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer das Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat; (2) bei denen der Preis oder das Entgelt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; (3) bei denen Gegenstand der Leistung ein Produkt – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) – ist, das nicht vorgefertigt ist und für dessen Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder das eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist; (4) bei denen Gegenstand der Leistung ein Produkt – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) – ist, das schnell verderben kann oder dessen Verfallsdatum schnell überschritten würde; (5) bei denen Gegenstand der Leistung ein Produkt – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) – ist, das versiegelt geliefert wird und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (6) bei denen Gegenstand der Leistung Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen beweglichen Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, vermischt wurden; (7) bei denen Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat; (8) bei denen der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, zu ihm zu kommen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; erbringt der Verkäufer zusätzlich andere Dienstleistungen als die, deren Erbringung der Verbraucher verlangt hat, oder liefert er Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – die keine Ersatzteile sind, die zur Durchführung der Reparatur oder Instandhaltung erforderlich sind, steht dem Verbraucher hinsichtlich der zusätzlichen Dienstleistungen oder Produkte das Widerrufsrecht zu; (9) bei denen Gegenstand der Leistung Ton- oder Videoaufnahmen oder Computerprogramme in einer versiegelten Verpackung sind, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (10) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen; (11) die im Wege einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden; (12) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, der Beförderung von Waren, der Kraftfahrzeugvermietung, der Gastronomie sowie von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, wenn im Vertrag ein bestimmter Tag oder Zeitraum für die Leistungserbringung vorgesehen ist; (13) über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer mit der Leistungserbringung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer das Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat, und der Verkäufer dem Verbraucher die in Art. 15 Abs. 1 und 2 oder Art. 21 Abs. 1 des Verbraucherrechtegesetzes genannte Bestätigung übermittelt hat; (14) über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist und bei denen der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, zu ihm zu kommen, um eine Reparatur vorzunehmen, und die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers bereits vollständig erbracht wurde.

8.9. Produkte, an denen der Verkäufer auf individuellen Wunsch des Verbrauchers eine dauerhafte schneiderische Änderung zur Anpassung des Produkts an dessen individuelle Maße oder Bedürfnisse vornimmt (z. B. Kürzen, Enger machen, Ändern der Ärmellänge), werden dadurch zu einer nicht vorgefertigten Sache, die nach der Spezifikation des Verbrauchers hergestellt wurde oder der Befriedigung seiner individualisierten Bedürfnisse dient im Sinne des obigen Punktes (3); daher steht dem Verbraucher hinsichtlich eines solchen Produkts kein Widerrufsrecht zu. Die Bestimmung dieses Punktes gilt nicht für Produkte, die in Standardgröße ohne eine solche Änderung gekauft wurden, und schränkt die Rechte des Verbrauchers wegen fehlender Vertragsmäßigkeit des Produkts nicht ein.

8.10. Die in diesem Punkt 8 der AGB enthaltenen Bestimmungen über den Verbraucher gelten auch für einen Dienstleistungsempfänger oder Kunden, der eine natürliche Person ist, die einen Vertrag schließt, der unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten Geschäftstätigkeit ergibt, die auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über Geschäftstätigkeit offengelegt wird.

9.1. Dieser Punkt 9 der AGB und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an einen Kunden oder Dienstleistungsempfänger, der weder Verbraucher noch natürliche Person ist, die einen Vertrag schließt, der unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten Geschäftstätigkeit ergibt, die auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über Geschäftstätigkeit offengelegt wird, und binden nur diese.

9.2. Dem Verkäufer steht das Recht zu, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags von diesem zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keinerlei Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.

9.3. Die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für das Produkt oder wegen fehlender Vertragsmäßigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag ist ausgeschlossen.

9.4. Der Verkäufer nimmt zur Reklamation innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Erhalt Stellung.

9.5. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsarten einzuschränken, einschließlich des Rechts, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen, und zwar unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und vom Umstand des Abschlusses des Kaufvertrags.

9.6. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Dienstleistungsempfänger eine entsprechende Erklärung übersendet.

9.7. Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden ist, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, im gesetzlich zulässigen Umfang – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für sämtliche Ansprüche insgesamt – auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag beschränkt, jedoch höchstens auf den Betrag von eintausend Złoty (PLN). Die im vorstehenden Satz genannte betragsmäßige Beschränkung gilt für sämtliche Ansprüche, die der Dienstleistungsempfänger/Kunde gegenüber dem Dienstleister/Verkäufer erhebt, auch dann, wenn kein Kaufvertrag geschlossen wurde oder die Ansprüche nicht mit dem Kaufvertrag zusammenhängen. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden nur für typische, im Moment des Vertragsschlusses vorhersehbare Schäden und haftet nicht für entgangenen Gewinn. Der Verkäufer haftet auch nicht für Verzögerungen bei der Beförderung der Sendung.

9.8. Alle zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden/Dienstleistungsempfänger entstehenden Streitigkeiten werden dem für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständigen Gericht unterbreitet. 10. PRODUKTBEWERTUNGEN

10.1. Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden das Abgeben von und den Zugang zu Bewertungen über Produkte und über den Online-Shop nach den in diesem Punkt der AGB angegebenen Regeln.

10.2. Die Abgabe einer Bewertung durch den Kunden ist über ein Formular möglich, das das Hinzufügen einer Bewertung zu einem Produkt oder zum Online-Shop erlaubt. Dieses Formular kann unmittelbar auf der Seite des Online-Shops bereitgestellt werden (auch mittels eines externen Widgets) oder über einen individuellen Link zur Verfügung gestellt werden, den der Kunde nach dem Kauf an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Beim Hinzufügen einer Bewertung kann der Dienstleistungsempfänger auch eine grafische Bewertung oder ein Foto des Produkts hinzufügen – sofern eine solche Option im Bewertungsformular verfügbar ist.

10.3. Eine Bewertung eines Produkts kann von jedem Dienstleistungsempfänger abgegeben werden, der den Online-Shop nutzt. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er nicht überprüft, ob die Produktbewertungen von Kunden stammen, die das betreffende Produkt gekauft haben. Es ist untersagt, fiktive oder zum Schein geschlossene Kaufverträge abzuschließen, um eine Produktbewertung abzugeben. Eine Bewertung des Online-Shops kann von einer Person abgegeben werden, die Kunde des Online-Shops ist.

10.4. Das Hinzufügen von Bewertungen durch Kunden darf nicht für rechtswidrige Handlungen genutzt werden, insbesondere nicht für Handlungen, die einen Akt unlauteren Wettbewerbs darstellen, oder für Handlungen, die Persönlichkeitsrechte, Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Der Kunde ist beim Hinzufügen einer Bewertung verpflichtet, im Einklang mit dem Recht, diesen AGB und den guten Sitten zu handeln.

10.5. Bewertungen können unmittelbar auf der Seite des Online-Shops (z. B. beim jeweiligen Produkt) oder in einem externen Bewertungsportal veröffentlicht werden, mit dem der Verkäufer zusammenarbeitet und auf das er auf der Seite des Online-Shops verweist (auch mittels eines auf der Seite des Online-Shops eingebundenen externen Widgets).

10.6. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er keine Überprüfung dahingehend gewährleistet, ob die veröffentlichten Produktbewertungen von Kunden stammen, die das betreffende Produkt gekauft haben. Bei Zweifeln des Verkäufers oder bei Beanstandungen, die andere Kunden oder Dritte an den Verkäufer richten, ob eine bestimmte Bewertung von einem Kunden stammt oder ob der betreffende Kunde das betreffende Produkt gekauft hat, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Verfasser der Bewertung zu kontaktieren, um zu klären und zu bestätigen, dass er tatsächlich Kunde des Online-Shops ist oder das bewertete Produkt gekauft hat.

10.7. Alle Anmerkungen, Rechtsbehelfe gegen die Überprüfung von Bewertungen sowie Beanstandungen dahingehend, ob eine bestimmte Bewertung von einem Kunden stammt oder ob der betreffende Kunde das betreffende Produkt gekauft hat, können in einem Verfahren gemeldet werden, das dem in Punkt

6. der AGB.

10.8. Der Verkäufer veröffentlicht keine unwahren Kundenbewertungen oder -empfehlungen und beauftragt auch keine andere Person mit deren Veröffentlichung; ebenso wenig verfälscht er Kundenbewertungen oder -empfehlungen, um seine Produkte zu bewerben. Der Verkäufer veröffentlicht sowohl positive als auch negative Bewertungen. Der Verkäufer veröffentlicht gesponserte Bewertungen (z. B. Bewertungen von Testerinnen oder Online-Creators, die ein Produkt im Austausch für eine Bewertung erhalten) und kennzeichnet sie deutlich als gesponserte Bewertungen. 11. ILLEGALE INHALTE UND ANDERE NICHT MIT DEN AGB VEREINBARE INHALTE

11.1. Dieser Punkt der AGB enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste in Bezug auf den Online-Shop und den Dienstleister ergeben. Der Dienstleistungsempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Shops Inhalte bereitzustellen, es sei denn, die AGB verlangen die Angabe bestimmter Daten (z. B. Daten zur Aufgabe einer Bestellung). Der Dienstleistungsempfänger kann die Möglichkeit haben, im Online-Shop eine Bewertung oder einen Kommentar hinzuzufügen, indem er die vom Dienstleister zu diesem Zweck bereitgestellten Werkzeuge nutzt. In jedem Fall der Bereitstellung von Inhalten durch den Dienstleistungsempfänger ist dieser verpflichtet, die in den AGB enthaltenen Regeln einzuhalten.

11.2. KONTAKTSTELLE – der Dienstleister bestimmt die E-Mail-Adresse [email protected] als einheitliche Kontaktstelle. Die Kontaktstelle ermöglicht die direkte Kommunikation des Dienstleisters mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Gremium für digitale Dienste und ermöglicht zugleich den Nutzern der Dienstleistung (einschließlich der Dienstleistungsempfänger) eine direkte, schnelle und benutzerfreundliche elektronische Kommunikation mit dem Dienstleister zum Zwecke der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste. Der Dienstleister benennt die polnische und die englische Sprache für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle.

11.3. Verfahren zur Meldung Illegaler Inhalte und Vorgehen gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste:

11.3.1. An die E-Mail-Adresse [email protected] jede Person und jede Stelle kann dem Dienstleister das Vorhandensein bestimmter Informationen melden, die diese Person oder Stelle für illegale Inhalte hält.

11.3.2. Die Meldung sollte hinreichend präzise und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Dienstleister das Erstatten von Meldungen an die oben angegebene E-Mail-Adresse, die alle folgenden Elemente enthalten: (1) eine hinreichend begründete Erläuterung der Gründe, aus denen die betreffende Person oder Stelle geltend macht, dass die gemeldeten Informationen illegale Inhalte darstellen; (2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Speicherorts der Informationen, etwa der genauen URL oder der genauen URLs, sowie gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die die Identifizierung der illegalen Inhalte je nach Art des Inhalts und der konkreten Art der Dienstleistung ermöglichen; (3) den Vor- und Nachnamen oder die Bezeichnung sowie die E-Mail-Adresse der Person oder Stelle, die die Meldung erstattet, mit Ausnahme einer Meldung zu Informationen, die als mit einer der in Art. 3–7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten in Zusammenhang stehend betrachtet werden; sowie (4) eine Erklärung, mit der die in gutem Glauben erlangte Überzeugung der meldenden Person oder Stelle bestätigt wird, dass die darin enthaltenen Informationen und Vorwürfe richtig und vollständig sind.

11.3.3. Die oben genannte Meldung gilt in Bezug auf die betreffenden Informationen als Grundlage für die Erlangung tatsächlicher Kenntnis oder Kenntnisnahme im Sinne des Art. 6 des Gesetzes über digitale Dienste, wenn sie es einem mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Dienstleister ermöglicht, ohne eingehende rechtliche Prüfung den rechtswidrigen Charakter der betreffenden Tätigkeit oder Information festzustellen.

11.3.4. Enthält die Meldung elektronische Kontaktdaten der Person oder Stelle, die die Meldung erstattet hat, übermittelt der Dienstleister dieser Person oder Stelle unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs der Meldung. Der Dienstleister benachrichtigt diese Person oder Stelle ebenfalls unverzüglich über seine Entscheidung in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldung bezieht, und übermittelt dabei Informationen über die Möglichkeit, gegen die getroffene Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

11.3.5. Der Dienstleister prüft alle Meldungen, die er im Rahmen des oben genannten Mechanismus erhält, und trifft die Entscheidungen in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldungen beziehen, zeitnah, nicht willkürlich, objektiv und mit der gebotenen Sorgfalt. Setzt der Dienstleister für diese Prüfung oder Entscheidungsfindung automatisierte Mittel ein, nimmt er entsprechende Informationen darüber in die im vorangehenden Punkt genannte Benachrichtigung auf.

11.4. Information über die Beschränkungen, die der Dienstleister im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops in Bezug auf die von den Dienstleistungsempfängern übermittelten Informationen auferlegt:

11.4.1. Für den Dienstleistungsempfänger gelten bei der Bereitstellung jeglicher Inhalte im Rahmen des Online-Shops folgende Regeln:

11.4.1.1. die Pflicht, den Online-Shop, einschließlich des Einstellens von Inhalten (z. B. im Rahmen von Bewertungen oder Kommentaren), bestimmungsgemäß, gemäß diesen AGB sowie im Einklang mit dem Recht und den guten Sitten zu nutzen und dabei die Persönlichkeitsrechte sowie die Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter zu achten;

11.4.1.2. die Pflicht, Inhalte einzustellen, die dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen und nicht irreführend sind;

11.4.1.3. das Verbot, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen, einschließlich des Verbots der Bereitstellung illegaler Inhalte;

11.4.1.4. das Verbot, unerwünschte kommerzielle Informationen (Spam) über den Online-Shop zu versenden;

11.4.1.5. das Verbot, Inhalte bereitzustellen, die allgemein anerkannte Regeln der Netiquette verletzen, einschließlich vulgärer oder beleidigender Inhalte;

11.4.1.6. die Pflicht, – soweit erforderlich – über sämtliche notwendigen Rechte und Genehmigungen zur Bereitstellung solcher Inhalte auf den Seiten des Online-Shops zu verfügen, insbesondere über Urheberrechte oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen und Einwilligungen zu deren Nutzung, Verbreitung, Bereitstellung oder Veröffentlichung, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung des Bildnisses oder personenbezogener Daten bei Inhalten, die das Bildnis oder personenbezogene Daten Dritter umfassen.

11.4.1.7. die Pflicht, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die keine Gefahr für die Sicherheit des IT-Systems des Dienstleisters, des Online-Shops oder Dritter darstellt.

11.4.2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die von den Dienstleistungsempfängern auf der Seite des Online-Shops bereitgestellten Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt in gutem Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt sowie auf eigene Initiative des Dienstleisters oder auf eine erhaltene Meldung hin, mit dem Ziel, illegale Inhalte oder andere nicht mit den AGB vereinbare Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union und des mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang stehenden nationalen Rechts zu genügen, einschließlich der im Gesetz über digitale Dienste festgelegten Anforderungen oder der in den AGB enthaltenen Anforderungen.

11.4.3. Der Moderationsprozess kann manuell durch einen Menschen erfolgen oder auf automatisierten bzw. teilautomatisierten Werkzeugen beruhen, die dem Dienstleister die Identifizierung illegaler Inhalte oder anderer nicht mit den AGB vereinbarer Inhalte erleichtern. Nach der Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Dienstleister über eine etwaige Entfernung der Inhalte oder die Sperrung des Zugangs zu ihnen, schränkt ihre Sichtbarkeit auf andere Weise ein oder ergreift andere Maßnahmen, die er für erforderlich hält (z. B. Kontaktaufnahme mit dem Dienstleistungsempfänger zur Klärung der Beanstandungen und zur Änderung der Inhalte). Der Dienstleister informiert den Dienstleistungsempfänger, der die Inhalte bereitgestellt hat (sofern er über dessen Kontaktdaten verfügt), klar und leicht verständlich über seine Entscheidung, die Gründe für deren Treffen sowie über die verfügbaren Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

11.4.4. Der Dienstleister ist bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig sowie unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, einschließlich der Nutzer der Dienstleistung, zu handeln, insbesondere unter Berücksichtigung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte wie der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie anderer Grundrechte und Grundfreiheiten.

11.5. Alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Rechtsbehelfe oder Beanstandungen zu Entscheidungen oder anderen Handlungen bzw. Unterlassungen, die der Dienstleister aufgrund einer erhaltenen Meldung vorgenommen hat, oder zu Entscheidungen des Dienstleisters, die er gemäß den Bestimmungen dieser AGB getroffen hat, können in einem Verfahren gemeldet werden, das dem in Punkt 6 der AGB genannten Reklamationsverfahren entspricht. Die Nutzung dieses Verfahrens ist kostenlos und ermöglicht die elektronische Einreichung von Beschwerden an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Inanspruchnahme des Verfahrens zur Meldung und Prüfung von Beschwerden lässt das Recht der betreffenden Person oder Stelle, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, unberührt und beeinträchtigt ihre sonstigen Rechte nicht.

11.6. Der Dienstleister prüft alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Rechtsbehelfe oder Beanstandungen zu Entscheidungen oder anderen Handlungen bzw. Unterlassungen, die der Dienstleister aufgrund einer erhaltenen Meldung oder einer getroffenen Entscheidung vorgenommen hat, zeitnah, diskriminierungsfrei, objektiv und nicht willkürlich. Enthält eine Beschwerde oder eine andere Meldung hinreichende Gründe, damit der Dienstleister zu der Auffassung gelangt, dass seine Entscheidung, auf die Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die von der Beschwerde betroffenen Informationen weder rechtswidrig noch mit den AGB unvereinbar sind, oder enthält sie Informationen, die darauf hindeuten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers die ergriffene Maßnahme nicht rechtfertigt, so hebt der Dienstleister unverzüglich seine Entscheidung über eine etwaige Entfernung der Inhalte, die Sperrung des Zugangs zu ihnen oder die anderweitige Einschränkung ihrer Sichtbarkeit auf oder ändert sie bzw. ergreift andere Maßnahmen, die er für erforderlich hält.

11.7. Dienstleistungsempfänger sowie Personen oder Stellen, die eine Meldung illegaler Inhalte erstattet haben und an die sich Entscheidungen des Dienstleisters zu illegalen Inhalten oder zu nicht mit den AGB vereinbaren Inhalten richten, haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten über diese Entscheidungen eine beliebige außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, die vom Koordinator für digitale Dienste eines Mitgliedstaats zertifiziert ist, auch in Bezug auf Beschwerden, die im Rahmen des internen Beschwerdemanagementsystems des Dienstleisters nicht beigelegt wurden.

12.1. Die über den Online-Shop geschlossenen Verträge werden in polnischer Sprache geschlossen.

12.2. Änderung der AGB:

12.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, d. h. bei: Änderung der Rechtsvorschriften; Änderung der Zahlungs- oder Lieferarten bzw. -fristen; Unterliegen unter eine rechtliche oder regulatorische Verpflichtung; Änderung des Umfangs oder der Form der erbrachten elektronischen Dienstleistungen; Hinzufügen neuer elektronischer Dienstleistungen; Notwendigkeit, einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Gefahren für die Cybersicherheit entgegenzuwirken – in dem Umfang, in dem sich diese Änderungen auf die Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB auswirken.

12.2.2. Die Benachrichtigung über die vorgeschlagenen Änderungen wird mindestens 15 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen versandt; eine Änderung kann jedoch ohne Einhaltung der 15-tägigen Benachrichtigungsfrist eingeführt werden, wenn der Dienstleister: (1) einer rechtlichen oder regulatorischen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er die AGB in einer Weise ändern muss, die ihm die Einhaltung der 15-tägigen Benachrichtigungsfrist unmöglich macht; oder (2) seine AGB ausnahmsweise ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Gefahren für die Cybersicherheit entgegenzuwirken. In den beiden letztgenannten Fällen des vorstehenden Satzes erfolgt die Einführung der Änderungen mit sofortiger Wirkung, es sei denn, die Anwendung einer längeren Frist für die Einführung der Änderungen ist möglich oder erforderlich, worüber der Dienstleister jeweils benachrichtigt.

12.2.3. Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. der Erbringung der elektronischen Dienstleistung Konto) hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag mit dem Dienstleister vor Ablauf der Frist der Benachrichtigung über die vorgeschlagenen Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Benachrichtigung wirksam. Bei Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses binden die geänderten AGB den Dienstleistungsempfänger, wenn er ordnungsgemäß über die Änderungen gemäß der Benachrichtigungsfrist vor deren Einführung benachrichtigt wurde und den Vertrag in diesem Zeitraum nicht gekündigt hat. Zusätzlich kann der Dienstleistungsempfänger die eingeführten Änderungen zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach Erhalt der Benachrichtigung über die Änderungen annehmen und damit auf den weiteren Lauf der Benachrichtigungsfrist verzichten. Bei Abschluss eines Vertrags anderer Art als eines Dauerschuldverhältnisses verletzen Änderungen der AGB in keiner Weise die vor dem Tag des Inkrafttretens der AGB-Änderungen erworbenen Rechte des Dienstleistungsempfängers; insbesondere haben Änderungen der AGB keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder in Aufgabe befindliche Bestellungen sowie auf geschlossene, in Ausführung befindliche oder ausgeführte Kaufverträge.

12.2.4. Sollte eine Änderung der AGB zur Einführung irgendwelcher neuer Entgelte oder zur Erhöhung bestehender Entgelte führen, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

12.3. In den in diesen AGB nicht geregelten Angelegenheiten finden die allgemein geltenden Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung, insbesondere: des Zivilgesetzbuchs; des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Dz.U. 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen); des Verbraucherrechtegesetzes; sowie andere einschlägige allgemein geltende Rechtsvorschriften.

12.4. Diese AGB schließen die in dem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Staat geltenden Vorschriften nicht aus, in dem der Verbraucher, der den Vertrag mit dem Verkäufer/Dienstleister schließt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese Vorschriften nicht vertraglich abbedungen werden können. Der Verkäufer/Dienstleister garantiert dem Verbraucher in einem solchen Fall den Schutz, der ihm aufgrund der nicht vertraglich abdingbaren Vorschriften zusteht, die in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten.

(ANLAGE NUMMER 2 ZUM VERBRAUCHERRECHTEGESETZ) Muster-Widerrufsformular (dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

• Empfänger:
  ESPIR SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ
  ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy
  larica.com
  [email protected]
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*) den Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren(*) den Werkvertrag über die Anfertigung der folgenden Waren(*)/über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
• Datum des Vertragsschlusses(*)/des Erhalts(*)
• Vor- und Nachname des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn das Formular in Papierform übermittelt wird)
• Datum

(*) Nichtzutreffendes streichen.